Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsvereinbarung)
Gültig ab: 19.09.2025
1. Vertragsparteien und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Vereinbarung“) stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Idphotobyai LLC, mit der Registrierungsnummer EIN 384355968 und der Adresse 8182, 1021 E Lincolnway, Cheyenne, WY, Laramie, US, 82001, dar, die den Online-Dienst unter der Domain idphotoby.ai betreibt (nachfolgend das „Unternehmen“, „wir“, „uns“ oder „unser“) und jeder natürlichen oder juristischen Person, die den Dienst nutzt (der „Nutzer“, „Sie“ oder „Ihr“).
Durch den Zugriff auf oder die Nutzung des Dienstes bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie diese Vereinbarung gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Wenn Sie nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung des Dienstes unverzüglich einstellen.
Der Tätigkeitsbereich des Dienstanbieters umfasst: dem Nutzer das Angebot des Dienstanbieters bereitzustellen und ihm zu ermöglichen, Fotos für offizielle Dokumente in digitaler Form („Produkte“) zu erstellen, zu erwerben und herunterzuladen („Dienstleistungen“), sowie die Produkte an den Nutzer zu liefern („Produktlieferung“) oder eine Abholung durch den Nutzer an Abholstellen zu ermöglichen („Produktabholung“). Im Falle eines Nutzers, der ein bestimmtes Produkt erworben hat, wird ihm außerdem ermöglicht, seine Meinung zu diesem Produkt oder dem Dienstanbieter über ein mit dem Dienstanbieter kooperierendes Unternehmen gemäß den dort festgelegten Bedingungen zu äußern.
2. Erbringung der Dienstleistungen
2.1 Das Unternehmen stellt ein automatisiertes digitales Werkzeug zur Erstellung von Pass-, Visa- und Ausweisfotos durch Verarbeitung vom Nutzer hochgeladener Bilder bereit (der „Dienst“).
2.2 Der Dienst wird ausschließlich zur persönlichen Nutzung des Nutzers bereitgestellt und ist nicht für kommerzielle Zwecke bestimmt.
2.3 Das Unternehmen übernimmt keine Garantie dafür, dass die durch den Dienst generierten Fotos von Behörden, Botschaften, Fluggesellschaften oder anderen Dritten akzeptiert werden, da deren Anforderungen außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen.
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass:
Der Dienst für Personen ab 16 Jahren bestimmt ist. Der Dienstanbieter verarbeitet daher wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern unter 16 Jahren.
Der Nutzer ist verpflichtet, sein eigenes Foto im Dienst zu überprüfen.
Das hochgeladene Foto korrekt, rechtmäßig und frei von verletzendem oder anstößigem Inhalt ist.
Der Nutzer über die erforderlichen Rechte, Lizenzen und Zustimmungen verfügt, um das Foto hochzuladen und zu verwenden.
Der Nutzer die Übereinstimmung des generierten Fotos mit den Anforderungen der zuständigen Behörde überprüft.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, das Unternehmen, seine Geschäftsführer, Mitarbeiter und verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen, Schäden oder Verlusten freizustellen, die aus einem Verstoß gegen diese Zusicherungen entstehen.
4. Geistige Eigentumsrechte
4.1 Das Eigentum an den ursprünglich hochgeladenen Fotos verbleibt beim Nutzer.
4.2 Das verarbeitete Ergebnis wird dem Nutzer auf einer eingeschränkten, nicht-exklusiven, nicht übertragbaren Basis ausschließlich für persönliche Identifikationszwecke lizenziert.
4.3 Das Unternehmen behält alle geistigen Eigentumsrechte am Dienst, an der Software und an allen damit verbundenen Materialien.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Der Dienst wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungen jeglicher Art.
6.2 Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt das Unternehmen keine Haftung für: Die Ablehnung von Fotos durch Behörden; Verlust von Daten, Gewinnen, Geschäftsmöglichkeiten oder Folgeschäden;
Unbefugten Zugriff, Nutzung oder Änderung von Nutzerdaten durch Dritte.
6.3 In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung des Unternehmens den Betrag, den der Nutzer tatsächlich für den Dienst bezahlt hat, der den Anspruch begründet.
7. Höhere Gewalt
Keine der Parteien haftet für ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung (außer Zahlungsverpflichtungen), soweit dieses Versäumnis oder diese Verzögerung durch Ereignisse oder Umstände außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle verursacht wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Terrorismus, zivile Unruhen, behördliche Maßnahmen, Arbeitsstreiks oder -sperren, Unterbrechungen oder Ausfälle von Versorgungsdiensten oder andere Ereignisse, die vernünftigerweise nicht vorhersehbar oder vermeidbar waren („Ereignis höherer Gewalt“).
Die betroffene Partei muss:
Die andere Partei unverzüglich schriftlich über das Ereignis höherer Gewalt und dessen voraussichtliche Dauer informieren;
Alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Ereignisses zu mindern und die Leistung so bald wie möglich wieder aufzunehmen; und
Gilt während der Dauer des Ereignisses nicht als vertragsbrüchig, sofern die Leistung unverzüglich nach Wegfall des Ereignisses fortgesetzt wird.
Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 90 Tage, kann jede Partei diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, ohne haftbar zu werden, mit Ausnahme von Verpflichtungen, die vor dem Eintritt des Ereignisses entstanden sind.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware und ist gemäß diesen auszulegen, ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Grundsätze. Alle Streitigkeiten unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Delaware, USA.
9. Änderungen
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen zu ändern oder zu aktualisieren. Änderungen treten mit der Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.